Regelwerk

Der Onlineshop, erreichbar unter https://neogaragen.de, wird betrieben von FP-STAL Filip Piechówka mit Sitz in Jodłownik 211, 34-620 Jodłownik, Steueridentifikationsnummer (NIP): 7372235571.

Kontaktinformationen:

• Postanschrift: FP-STAL Filip Piechówka, Jodłownik 211, 34-620 Jodłownik

• E-Mail: neogaragen@gmail.com

Dieses Regelwerk definiert die Nutzungsbedingungen des Onlineshops, einschließlich der Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege sowie die Voraussetzungen für den Abschluss und die Durchführung von Kaufverträgen.

Das Regelwerk beschreibt außerdem die Verfahren zur Ausübung der Rechte von Kunden, einschließlich Verbraucherrechten, gemäß den allgemein geltenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere aus dem Gesetz über Verbraucherrechte und dem Bürgerlichen Gesetzbuch). Die Bestimmungen des Regelwerks schränken in keiner Weise die gesetzlichen Rechte der Kunden ein, die ihnen gemäß verbindlichen gesetzlichen Vorschriften zustehen.

§ 1 DEFINITIONEN

Die unten aufgeführten Begriffe, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet werden, haben die folgende Bedeutung:

a) Kunde – eine Person, die den Onlineshop nutzt: (a) eine natürliche Person, (b) eine juristische Person oder (c) eine organisatorische Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht. Eine natürliche Person mit eingeschränkter Rechtsfähigkeit muss in jedem Fall die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters einholen, wenn dies durch allgemein geltende gesetzliche Bestimmungen erforderlich ist; eine juristische Person und eine organisatorische Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht, können nur durch bevollmächtigte Personen handeln. Diese Einheiten sind verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen entsprechende Bestätigungen vorzulegen: entweder die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder die Bestätigung ihrer Bevollmächtigung.

b) Bürgerliches Gesetzbuch – das Gesetz vom 23. April 1964, das Bürgerliche Gesetzbuch (BGBl. 2022, Pos. 2337, in der jeweils geltenden Fassung).

c) Verbraucher – eine natürliche Person, die mit dem Verkäufer eine rechtliche Handlung vornimmt, die nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.

d) Konto – ein Service, der dem Kunden elektronisch zur Verfügung gestellt wird und dem Kunden Zugang zu einem bestimmten Bereich des Onlineshops verschafft, über den der Kunde bestimmte Aktionen innerhalb des Onlineshops vornehmen kann, einschließlich der Abgabe von Bestellungen und der Verfolgung ihres Status gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

e) Produkt / Ware / Garage – eine nicht vorgefertigte bewegliche Ware, die gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurde und zum Verkauf im Onlineshop bestimmt ist. Alle Produkte sind fabrikneu.

f) Onlineshop – eine E-Commerce-Plattform, die vom Verkäufer unter der Internetadresse https://neogaragen.de (einschließlich Unterseiten) betrieben wird, über die der Kunde dem Verkäufer ein Angebot für den Abschluss eines Vertrags unterbreitet und über die Kaufverträge sowie Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg abgeschlossen werden.

g) Verkäufer – FP-STAL Filip Piechówka mit Sitz in Jodłownik 211, 34-620 Jodłownik, Steueridentifikationsnummer (NIP): 7372235571, der Vertragspartner der im Rahmen des Onlineshops abgeschlossenen Verträge (einschließlich Kaufverträge) sowie der Administrator der Webseite des Onlineshops.

h) Kaufvertrag – ein Kaufvertrag im Sinne der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, der aus der Ferne zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossen wird, gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den zwingend geltenden gesetzlichen Vorschriften. Jedes Produkt, das Teil einer Bestellung ist, unterliegt einem separaten Kaufvertrag.

i) Gesetz über Verbraucherrechte – das Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (BGBl. 2022, Pos. 2337, in der jeweils geltenden Fassung).

j) Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg – das Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg (BGBl. 2020, Pos. 344).

k) Bestellung – eine Willenserklärung des Kunden, die unmittelbar auf den Abschluss eines oder mehrerer Kaufverträge aus der Ferne abzielt. Eine Bestellung kann mehrere Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags umfassen (d.h. mehrere Produkte oder verschiedene Produkttypen), wobei jedes Angebot eine separate Grundlage für den Abschluss eines eigenen Kaufvertrags darstellt.

h) Kaufvertrag – ein Kaufvertrag im Sinne der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, der aus der Ferne zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossen wird, gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den zwingend geltenden gesetzlichen Vorschriften. Jedes Produkt, das Teil einer Bestellung ist, unterliegt einem separaten Kaufvertrag.

i) Gesetz über Verbraucherrechte – das Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (BGBl. 2022, Pos. 2337, in der jeweils geltenden Fassung).

j) Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg – das Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg (BGBl. 2020, Pos. 344).

k) Bestellung – eine Willenserklärung des Kunden, die unmittelbar auf den Abschluss eines oder mehrerer Kaufverträge aus der Ferne abzielt. Eine Bestellung kann mehrere Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags umfassen (d.h. mehrere Produkte oder verschiedene Produkttypen), wobei jedes Angebot eine separate Grundlage für den Abschluss eines eigenen Kaufvertrags darstellt.

§ 2 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist freiwillig, jedoch erforderlich, um eine Bestellung aufzugeben, einen Kaufvertrag abzuschließen und die vom Verkäufer erbrachten elektronischen Dienstleistungen zu nutzen.

2. Die im Onlineshop bereitgestellten Informationen stellen eine Einladung zum Abschluss eines Vertrags im Sinne von § 71 des Bürgerlichen Gesetzbuches dar (sie stellen kein Angebot im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches dar).

3. Verträge werden vom Verkäufer in polnischer Sprache abgeschlossen.

4. Die Nutzung des Onlineshops ist nur möglich, wenn die erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllt sind: a) Ein Computer, Smartphone oder ein anderes ähnliches Gerät mit Zugang zum Internet; b) Ein Internetbrowser, der JavaScript und Cookies unterstützt, z. B. Mozilla Firefox, Google Chrome, Apple Safari oder Microsoft Edge (es wird empfohlen, die aktuelle Version des Browsers zu verwenden); c) Eine aktive E-Mail-Adresse.

5. Der Kunde ist verpflichtet, den Onlineshop gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den allgemein geltenden rechtlichen Bestimmungen zu nutzen. Wesentliche Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfassen insbesondere: a) Die Angabe falscher personenbezogener Daten oder das Unterlassen der sofortigen Mitteilung an den Verkäufer über Änderungen dieser Daten (wenn die Aktualisierung der personenbezogenen Daten für die Durchführung des Kaufvertrags oder der elektronischen Dienstleistungen erforderlich ist); b) Das Bereitstellen von rechtswidrigen Inhalten, d. h. zum Beispiel von Inhalten, die Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen (Verbot der Bereitstellung rechtswidriger Inhalte); c) Die Nutzung des Onlineshops in einer Weise, die seine Funktionsweise stört oder den Verkäufer in die Irre führt (insbesondere ist es verboten, Inhalte, die vom Verkäufer bereitgestellt wurden, zu ändern, wie z. B. Preis oder Produktbeschreibung, sowie jede Form der Automatisierung des Bestellvorgangs zu nutzen, einschließlich der Verwendung von Bots oder ähnlicher Software); d) Das Versenden oder Veröffentlichen von unerwünschten kommerziellen Informationen im Onlineshop (Spam).

§ 3 BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS

1. Bestellungen können aufgegeben werden: a) über die Webseite mit dem Bestellformular und dem Bestellkonfigurator, die auf der Seite (https://neogaragen.de) verfügbar sind;
b) per E-Mail an die Adresse: neogaragen@gmail.com ;
c) telefonisch unter der Nummer: +49 15735962191.

2. Zum Abschluss des Kaufvertrags ist es erforderlich, dass der Kunde zuvor eine Bestellung gemäß den vom Verkäufer bereitgestellten Methoden gemäß § 3 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgibt.

3. Nach der Bestellung wird der Verkäufer die Bestellung des Kunden unverzüglich überprüfen und anschließend: a) Die Annahme des Angebots des Kunden durch die Zusendung einer E-Mail oder SMS mit dem Titel „Bestellung wurde in die Produktion eingereiht“ bestätigen, oder b) Den Kunden über die Unmöglichkeit der Auftragsabwicklung (Nichtannahme des Angebots des Kunden) informieren.

4. Die Bestätigung der Annahme der Bestellung gemäß Absatz 3 a) dieses Paragrafen bindet den Kunden an seine Bestellung. Die Bestätigung des Erhalts der Bestellung erfolgt durch die Zusendung einer E-Mail.

5. Die zur Durchführung der Bestellung weitergeleitete Bestellung enthält: a) Die Bestätigung aller wesentlichen Elemente der Bestellung.

6. Mit dem Erhalt der E-Mail oder SMS gemäß Absatz 5 dieses Paragrafen wird der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossen.

7. Jeder Kaufvertrag wird durch einen Kaufnachweis bestätigt, der dem Produkt beigefügt wird und/oder per E-Mail an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird.

8. Informationen über die wesentlichen Merkmale der Leistung, einschließlich des Leistungsgegenstandes und der Kommunikationsweise mit dem Kunden, sind im Onlineshop, insbesondere auf den Unterseiten zu den einzelnen Produkten, verfügbar.

9. Wenn der Kunde die Vorauszahlung (Vorkasse) oder Ratenzahlung gewählt hat, kann er zu einem externen Zahlungsdienstleister weitergeleitet werden.

10. Falls der Kunde das bezahlte Produkt (innerhalb der für die gewählte Lieferform vorgesehenen Fristen) nicht abholt, wird der Verkäufer den Kunden kontaktieren, um einen neuen Abholtermin zu vereinbaren. Die Kosten für die zusätzliche Terminvereinbarung trägt der Kunde. Wenn der Kunde die Lieferung erneut nicht abholt, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag durch eine E-Mail an den Kunden zurückzutreten.

11. Unabhängig von anderen Rechten, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zwingend geltenden gesetzlichen Vorschriften ergeben, kann der Kunde die aufgegebene Bestellung stornieren und nach Annahme des Angebots durch den Verkäufer von einem oder mehreren Kaufverträgen zurücktreten, indem er den Verkäufer bis zum Erhalt einer E-Mail oder SMS über die Übergabe der Bestellung zur Durchführung kontaktiert.

12. Falls die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag für eine der Parteien ganz oder teilweise unmöglich wird, gelten die entsprechenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

13. Die Festlegung, Sicherung und Bereitstellung der wesentlichen Bestimmungen des Kaufvertrags erfolgt durch die Zusendung einer E-Mail mit der Bestätigung der Auftragsabwicklung an den Kunden. Nach Abschluss des Kaufvertrags sendet der Verkäufer dem Kunden den Kaufnachweis (Rechnung oder Kassenbon) in elektronischer Form an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde stimmt dem Erhalt der Rechnung in elektronischer Form zu, wie im vorherigen Satz vorgesehen.

§ 4 BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS DES KAUFVEREINBARUNGS

1. Die Anzahl der angebotenen Produkte im Onlineshop ist variabel und unterliegt ständigen Aktualisierungen. Der Shop behält sich das Recht vor, Teile des Angebots abzubestellen oder das Sortiment zu ändern, ohne einen Grund anzugeben. Anfragen werden 24 Stunden am Tag über die Website entgegengenommen.

2. Die Lieferzeit für eine Bestellung setzt sich zusammen aus der Versandzeit, der Lieferzeit und der Montagezeit.

3. Die Versandzeit ist die Zeit, die für die Vorbereitung des Produkts zum Versand benötigt wird, und beträgt zwischen 1 und 7 Wochen.

4. Die Lieferzeit ist die Zeit, die für die Zustellung der Sendung an die Adresse des Kunden durch das vom Verkäufer beauftragte Lieferunternehmen benötigt wird.

5. Die Ausführungszeit der Bestellung beginnt mit der korrekten Bestätigung der Bestellung.

§ 5 LIEFERUNG UND MONTAGE

1. Die Lieferung der Ware erfolgt über externe Unternehmen, mit denen der Verkäufer Verträge für die Durchführung der Bestellung abgeschlossen hat. Die detaillierten Liefer- und Montagebedingungen für die Warenlieferung an die Kundenadresse werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt.

2. Die Lieferung erfolgt an die im Auftrag angegebene Adresse. Der Shop führt keine internationalen Lieferungen durch. Die Produkte werden innerhalb des vom Verkäufer festgelegten Lieferzeitraums geliefert.

3. Die Vorbereitung des Untergrunds sowie die Verankerung der Garage obliegen dem Kunden (der Untergrund muss eben sein – Estrich, Fundament oder Betonplatten).

4. Der Verkäufer haftet nicht für einen unsachgemäß vorbereiteten Untergrund oder eine fehlerhafte Verankerung.

5. Die Wände der Garage sind mit einer Schutzfolie bedeckt. Das Entfernen der Folie obliegt dem Kunden. DIE SCHUTZFOLIE DER BLECHE MUSS AM TAG DER MONTAGE ENTFERNT WERDEN.

6. Die Montage der Garage im Rahmen des Verkaufspreises erfolgt nur am Liefertag. Falls der Untergrund nicht vorbereitet ist oder andere Gründe die Montage verhindern, trägt der Kunde die Kosten für eine erneute Montage.

7. Der Kunde ist verpflichtet, den direkten Zugang zum Untergrund, auf dem die Garage montiert werden soll, zu gewährleisten. Falls der Zugang nicht möglich ist, hat der Verkäufer das Recht, die Montage abzulehnen, bis der Zugang zum Untergrund ermöglicht wird. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten für die erneute Montage.

8. Falls der Zugang zum Montageort oder der ordnungsgemäß vorbereitete Untergrund nicht vorhanden ist, verpflichtet sich der Kunde, den vollen Bestellwert zu zahlen und die Lagerung der Bauelemente bis zum nächsten Montagetermin kostenlos zu übernehmen.

§ 6 SCHNEERÄUMUNG VON GARAGENDÄCHERN

1. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig den Schnee vom Garagendach zu entfernen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Sicherheit zu gewährleisten und die Konstruktion der Garage vor potenziellen Schäden durch übermäßige Schneelasten zu schützen. Das Entfernen des Schnees sollte auf sichere Weise und unter Beachtung aller Vorsichtsmaßnahmen erfolgen, um die Dachoberfläche und die Garage nicht zu beschädigen. Bei Vernachlässigung der Pflicht zur regelmäßigen Schneeräumung haftet der Käufer vollumfänglich für alle Schäden, die durch eine übermäßige Belastung des Garagendachs entstehen, einschließlich etwaiger Schäden an der Konstruktion. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die durch das Nichteinhalten der Pflicht des Kunden zur regelmäßigen Schneeräumung vom Garagendach verursacht werden.

§ 7 PREISE UND ZAHLMETHODEN

1. Die Preise der Produkte werden in Euro angegeben.

2. Die Preise beinhalten alle Bestandteile, einschließlich Mehrwertsteuer (MwSt.), Transportkosten sowie die Kosten für eine einmalige Montage beim Kunden. Für Kunden, die Unternehmer sind, kann der Verkäufer Netto-Preise verwenden. In diesem Fall muss der Unternehmer den Mehrwertsteuerbetrag (MwSt.) gemäß dem geltenden Satz zusätzlich zum Nettopreis hinzurechnen.

3. Der Kunde kann folgende Zahlungsmethoden wählen:

a) Elektronische Zahlung – unter Verwendung der Infrastruktur externer Zahlungsanbieter gemäß den Informationen im Online-Shop. In diesem Fall wird die Bearbeitung der Bestellung nach dem Versand einer Bestätigung der Auftragsannahme durch den Verkäufer an den Kunden und nach Erhalt der Zahlungsbestätigung des Zahlungsanbieters durch den Verkäufer eingeleitet. Der Versand erfolgt unmittelbar nach der Fertigstellung der Bestellung.

b) Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers. In diesem Fall wird die Bearbeitung der Bestellung nach dem Versand einer Bestätigung der Auftragsannahme durch den Verkäufer an den Kunden eingeleitet. Die Ausführung der Bestellung erfolgt sofort nach Eingang der Zahlung auf dem Bankkonto des Verkäufers und Fertigstellung der Bestellung. Bei dieser Zahlungsmethode kann der Verkäufer dem Kunden vor der Zahlung ein entsprechendes Dokument zur Abrechnung, wie z.B. eine Proforma-Rechnung oder eine Anzahlungsrechnung, zur Verfügung stellen.

c) Barzahlung bei persönlicher Abholung. In diesem Fall wird die Bestellung unmittelbar nach dem Versand einer Bestätigung der Auftragsannahme durch den Verkäufer an den Kunden bearbeitet. Das Produkt wird dem Kunden zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Termin vor Beginn der Montagearbeiten am Standort der Garagenmontage übergeben.

d) Zahlung in Raten oder Leasingzahlung. Das Ratenzahlungssystem sowie das Leasingangebot wird von externen Finanzdienstleistern gemäß den Informationen im Online-Shop angeboten. Bei diesen Zahlungsmethoden wird die Bearbeitung der Bestellung nach dem Versand einer Bestätigung der Auftragsannahme durch den Verkäufer an den Kunden, nach Fertigstellung der Bestellung und nach Erhalt der Zahlung vom Finanzdienstleister für das bestellte Produkt oder die bestellten Produkte eingeleitet.

4. Die verfügbaren Zahlungsmethoden können abhängig vom Produkt, seinem Wert, der vom Kunden gewählten Bestellform oder der Lieferform des Produkts variieren.

5. Die Produkte bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Kunde die vollständige Zahlung geleistet hat.

§ 8 DIENSTLEISTUNGEN

1. Der Verkäufer ermöglicht dem Kunden über den Online-Shop die Nutzung kostenloser elektronischer Dienstleistungen, die vom Verkäufer rund um die Uhr, 7 Tage die Woche, erbracht werden.

2. Die Hauptdienstleistung und Funktionalität im Online-Shop ist die Möglichkeit, Bestellungen über das interaktive Bestellformular und den im Online-Shop verfügbaren Bestellkonfigurator aufzugeben.

3. Die Dienstleistung, die das Bereitstellen des interaktiven Bestellformulars im Online-Shop umfasst, wird für einen bestimmten Zeitraum erbracht – bis der Kunde eine Bestellung über dieses Formular absendet (den Formular benutzt).

4. Die Dienstleistung, die das Bereitstellen des Bestellkonfigurators im Online-Shop umfasst, wird für einen bestimmten Zeitraum erbracht – bis der Kunde eine Bestellung über diesen Bestellkonfigurator absendet.

5. Die Dienstleistung, die das Durchsuchen und Suchen von Inhalten auf der Website des Online-Shops umfasst, wird für einen bestimmten Zeitraum erbracht – bis der Kunde die Website des Online-Shops schließt.

§ 9 GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT

Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann von diesem Vertrag nicht zurücktreten:

a) bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat und der Verbraucher vor Beginn der Erbringung der Dienstleistung darüber informiert wurde, dass er nach der vollständigen Erbringung der Dienstleistung durch den Unternehmer das Widerrufsrecht verliert;

b) bei Verträgen, deren Gegenstand eine nicht vorgefertigte Ware ist, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurde oder zur Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient;

c) bei Verträgen über Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren verbunden werden;

d) bei Verträgen, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen wurden;

§ 10 REKLAMATIONEN

1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden im Falle der Nichtübereinstimmung der Ware (Produkt) mit dem Vertrag. Die Haftungsbedingungen des Verkäufers werden im Gesetz über die Rechte der Verbraucher geregelt.

2. Der Verkäufer ist verpflichtet, das Produkt mangelfrei zu liefern.

3. Der Verkäufer haftet für die Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Vertrag, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Produkts besteht und innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt festgestellt wird, es sei denn, die vom Verkäufer, dessen Rechtsvorgängern oder Personen, die in ihrem Auftrag handeln, angegebene Verwendungsdauer des Produkts ist länger.

4. Um eine Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Vertrag (Reklamation) zu melden, wird dem Kunden empfohlen:

a) den Mangel zu beschreiben und das Datum seiner Feststellung anzugeben,

b) eine Wahlmöglichkeit für die Herstellung der Übereinstimmung des Produkts mit dem Vertrag oder die Abgabe einer Erklärung zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag anzugeben,

c) den Abschluss des Kaufvertrags mit dem Verkäufer nachzuweisen (z. B. die Bestellnummer anzugeben, eine Kopie des Kassenbons oder der Mehrwertsteuerrechnung beizufügen),

d) die Kontaktdaten anzugeben und

e) die bevorzugte Methode der Benachrichtigung über die Bearbeitung der Reklamation (z. B. E-Mail oder SMS). Die oben genannten Empfehlungen sind keine Voraussetzung für die Reklamation.

5. Wenn das Produkt nicht mit dem Vertrag übereinstimmt, kann der Kunde verlangen:

a) den Austausch des Produkts,

b) die Beseitigung des Mangels und ist auch berechtigt,

c) eine Erklärung zur Preisminderung abzugeben oder

d) vom Vertrag zurückzutreten.

Die genauen Bedingungen für die Ausübung dieser Rechte, einschließlich der Einschränkungen bei ihrer Anwendung sowie der Rechte des Verkäufers, werden im Gesetz über die Rechte der Verbraucher geregelt.

6. Der Verkäufer wird die Reklamation des Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Erhalt der Reklamation, bearbeiten.

7. Nach Artikel 558 § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist die Haftung des Verkäufers für Mängelansprüche gegenüber einem Kunden, der weder Verbraucher noch eine natürliche Person ist, die einen Vertrag unmittelbar im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit abschließt, ausgeschlossen, wenn aus dem Inhalt dieses Vertrages hervorgeht, dass dieser keine berufliche Natur für diese Person hat, insbesondere aufgrund der Art der von ihr ausgeübten gewerblichen Tätigkeit, die in den Vorschriften zur Zentralen Erhebung und Information über Gewerbliche Tätigkeiten angegeben ist. Immer wenn in diesem Paragrafen von einem Verbraucher die Rede ist, sind auch die in diesem Satz genannten natürlichen Personen gemeint.

8. Unabhängig von den Rechten aufgrund der Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Vertrag können einige Produkte auch durch eine Garantie des Herstellers oder des Vertreibers abgedeckt sein (der Verkäufer gewährt keine zusätzliche Garantie für die Produkte). Die Rechte, die aus der gewährten Garantie resultieren, werden jeweils durch das Garantiedokument geregelt, das dem Produkt beigefügt oder in anderer Form vom Hersteller oder Vertriebshändler zur Verfügung gestellt wird.

§ 11 NICHTGERICHTLICHE VERFAHREN ZUR BEHANDLUNG VON REKLAMATIONEN UND DER GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN

1. Der Verbraucher kann auf nichtgerichtliche Verfahren zur Behandlung von Reklamationen und der Geltendmachung von Ansprüchen zurückgreifen. Die Zustimmung zur Teilnahme an einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung ist freiwillig (die Bestimmungen dieses Paragraphen sind informativ). Im Falle einer solchen Notwendigkeit erklärt der Verkäufer schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger seine Zustimmung oder Ablehnung zur Teilnahme an dem genannten Verfahren.

2. Der Verbraucher kann die folgenden beispielhaften nichtgerichtlichen Verfahren zur Behandlung von Reklamationen und der Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch nehmen:

a) einen Antrag beim zuständigen regionalen Inspektor der Handelsinspektion stellen, der aufgrund des Ortes, an dem der Unternehmer seine Geschäftstätigkeit ausübt, die Annäherung der Positionen der Parteien zur Lösung des Streits oder die Vorlage eines Lösungsvorschlags für den Streit anstrebt,

b) einen Antrag beim ständigen Schiedsgericht stellen, das bei den regionalen Inspektoraten der Handelsinspektion tätig ist, das für den Wohnsitz des Verbrauchers oder den Sitz oder den Ort der Geschäftstätigkeit des Unternehmers zuständig ist, um einen Streit über Vermögensrechte aus Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu entscheiden.

3. Die Kontaktdaten der regionalen Inspektorate der Handelsinspektion sowie der ständigen Schiedsgerichte sind auf der Website des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) verfügbar: https://www.uokik.gov.pl/wazne adresy.php.

4. Der Verbraucher kann auch die Hilfe der Verbraucherzentralen auf Kreisebene (Stadt) in Anspruch nehmen, deren Aufgabe es u.a. ist, kostenlose Verbraucherberatung und rechtliche Informationen zum Schutz der Verbraucherinteressen bereitzustellen und gegenüber Unternehmern im Interesse der Verbraucherrechte und -interessen aufzutreten. Darüber hinaus kann sich der Verbraucher an Verbraucherschutzorganisationen wenden, deren satzungsgemäße Aufgaben den Schutz der Verbraucher betreffen (z.B. die Verbraucherzentrale).

§ 12 DATENSCHUTZ

1. Der Verkäufer, als Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten, verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden auf Grundlage der allgemein gültigen gesetzlichen Bestimmungen.

2. Die Angabe personenbezogener Daten durch den Kunden ist freiwillig, jedoch erforderlich, um einen Kaufvertrag abzuschließen oder bestimmte Dienstleistungen, die elektronisch erbracht werden, in Anspruch zu nehmen.

3. Detaillierte Informationen zum Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden sind in der Rubrik „Datenschutzrichtlinie“ enthalten, die im Online-Shop zugänglich ist.

4. Bei Fragen zum Datenschutz kann sich der Kunde direkt an den Verkäufer wenden, indem er eine Nachricht an die E-Mail-Adresse neogaragen@gmail.com sendet.

§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 1. Juni 2024.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen keine Rechte des Kunden (insbesondere des Verbrauchers) aus und beschränken sie nicht, die ihm nach den zwingend geltenden Rechtsvorschriften zustehen. Etwaige Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für den Kunden weniger vorteilhaft sind als die zwingend geltenden Vorschriften des Rechts, sind ungültig, und es finden die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.

3. Die Haftung des Verkäufers oder von Personen, die in seinem Auftrag handeln, für Schäden gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich verursacht.

4. Etwaige Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und einem Kunden, der kein Verbraucher ist, werden von dem für den Sitz des Verkäufers zuständigen Gericht entschieden.

5. Die Nutzung des Online-Shops, einschließlich der elektronisch erbrachten Dienstleistungen, ist mit typischen Risiken verbunden, die mit der Nutzung des Internets verbunden sind, wie z. B. der unbefugte Zugriff auf Daten, unbefugte Datenweitergabe, Spam, das Risiko von Cracking (Hacken von Sicherheitsvorkehrungen) oder Phishing (Passwortdiebstahl). Der Verkäufer hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen und setzt diese um, um ein angemessenes Sicherheitsniveau der erbrachten Dienstleistungen zu gewährleisten.

6. In Angelegenheiten, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die allgemein gültigen Bestimmungen des polnischen Rechts, insbesondere die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Gesetzes über die Rechte der Verbraucher und des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr. Die Regelung des vorstehenden Satzes gilt nicht, wenn zwingend geltende Rechtsvorschriften ein anderes anwendbares Recht vorsehen.